Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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VCÖ: In allen Bundesländern ist CO2-Ausstoß des Verkehrs seit 1990 stark gestiegen

VCÖ (Wien, 5. Juni 2023) – Der Verkehr ist Österreichs größtes Klimaschutz-Problem, erinnert der VCÖ anlässlich des heutigen Weltumwelttags. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass in allen Bundesländern der CO2-Ausstoß des Verkehrs seit dem Jahr 1990 stark gestiegen ist. Damit wurden Einsparungen anderer Sektoren wieder zunichtegemacht. Zudem ist der Verkehr in allen Bundesländern der größte Verursacher von Stickoxid-Emissionen und Straßen, Parkplätze & Co haben einen sehr großen Anteil am Flächenverbrauch. Der VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen, um die Umweltbilanz von Mobilität und Gütertransport zu verbessern.

 

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Foto: Bernhard Mittelbach

Frankreich: Verbot von Inland-Flügen entlang gut ausgebauter Bahnverbindungen

Frankreich hat einen ersten Schritt zur Reduzierung von Kurzstreckenflügen unternommen. Auf Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Direktzügen innerhalb von zweieinhalb Stunden befahren werden können, dürfen Airlines keine Inland-Flüge mehr anbieten. Ein entsprechendes Gesetz war Bedingung der Regierung Frankreichs als Gegenleistung für Staatshilfen an Air France-KLM während der Covid-19-Pandemie. Konkret betrifft dies im Moment drei Destinationen zwischen dem Flughafen Orly südlich von Paris nach Nantes, Bordeaux sowie Lyon. Durch eine Verbesserung der Zugverbindungen oder ein Anheben der zweieinhalbstündigen Zeitgrenze könnten in Zukunft noch weitere Inland-Flüge auf die Bahn verlagert werden.

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