Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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September 2024

VCÖ-Fachveranstaltung: Güterverkehr erfolgreich auf Schiene verlagern

Der Güterverkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen – vor allem auf der Straße. Damit verbunden sind hohe Umweltbelastungen und externe Kosten für die Gesellschaft. Es gilt, den Güterverkehr durch eine Verlagerung auf die Schiene auf Klimakurs zu bringen. Welche Maßnahmen braucht es dafür? Welche Herausforderungen ergeben sich? An welchen Good-Practice-Beispielen können wir uns orientieren? Diese und weitere Fragen wurden gemeinsam mit internationalen Fachleuten im Rahmen einer VCÖ-Online-Veranstaltung beleuchtet.

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VCÖ: Lobautunnel weder aus Mobilitäts- noch aus Klimasicht zukunftsfähig

VCÖ (Wien, 20. April 2022) – Der sündteure Lobautunnel ist nicht nur aus Umweltsicht, sondern auch aus Verkehrssicht nicht zukunftsfähig, stellt der VCÖ fest. Straßenausbau führt zu mehr Verkehr und damit a la longue wieder zu mehr Staus. Die Klimaziele kann Österreich nur mit einer verstärkten Verlagerung von Autofahrten auf Öffis erreichen, betont der VCÖ. Der Verkehr ist der einzige Sektor dessen CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 nicht gesunken sind, sondern im Gegenteil stark gestiegen sind. Bei Verfehlen der Klimaziele drohen Österreich Zahlungen in der Höhe von vielen Milliarden Euro, wie ein Rechnungshofbericht im vergangenen Jahr festgestellt hat.

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