Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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Weniger Steuern für Diesel-Transporter – ein teurer Rückschritt

Es ist geplant, mit 1. Juli 2025 für Lkw-Transporter der Klasse N1 mit Verbrennungsmotor die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzuschaffen. Seit Juli 2021 sind Elektro-Transporter von der NoVA befreit, um für Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes auf emissionsfreie Transporter umzusteigen. Der Anteil der Elektro-Transporter hat sich von zwei Prozent im Jahr 2020 auf neun Prozent im Jahr 2022 mehr als vervierfacht. Mit der NoVA-Befreiung für alle Transporter der Klasse N1 fällt dieser wirksame Anreiz weg.

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Foto: Spencer Imbrock, unsplash

VCÖ: Auf Österreich Straßen rollt teure Sanierungswelle zu – zusätzlich steigen Klimaschäden stark

VCÖ (Wien, 12. März 2025) – Österreichs Straßennetz ist mehr als 128.000 Kilometer lang. Mit 14,5 Metern pro Kopf hat Österreich ein um zwei Drittel längeres Straßennetz als die Schweiz. Bei der heutigen VCÖ-Fachveranstaltung wiesen Expertinnen und Experten darauf hin, dass aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren stark steigen werden. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden stark zu. Die Mobilitätsorganisation VCÖ fordert, dass die Sanierung des bestehenden Netzes im Interesse der Mobilität der Bevölkerung und der Verkehrssicherheit absoluten Vorrang vor dem Bau neuer Straßen erhält.

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