VCÖ: Mineralölsteuer-Einnahmen sinken, Sanierungsbedarf für Straßen steigt

VCÖ: Diesel wurde im Vorjahr mit rund 560 Millionen Euro steuerlich begünstigt

VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.

Laut vorläufigem Gebarungserfolg des Finanzministeriums waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Jahr 2024 mit 3,8 Milliarden Euro um über 200 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2023 und sogar um mehr als 600 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019, informiert der VCÖ. Dazu kommt, dass in Summe die Inflation im Zeitraum 2019 bis 2024 rund 25 Prozent betrug.

„Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen die Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. Denn altersbedingt sind am rund 34.000 Kilometer großen Landesstraßennetz und dem rund 92.000 Kilometer großen Gemeindestraßen-Netz vermehrt teure Generalsanierungen nötig, dabei ist die Sanierung der zahlreichen Brücken und Tunnel besonders teuer. Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf den Landesstraßen B und L im Schnitt auf jährlich 210 Euro pro Quadratmeter, bei Brücken sind die Kosten mit 660 Euro dreimal so hoch und bei Tunnel mit 770 Euro pro Quadratmeter fast viermal so hoch, macht der VCÖ aufmerksam.

Wie sehr die Sanierungskosten steigen, zeigen die Daten der Asfinag. Bei den Autobahnen und Schnellstraßen waren die Instandhaltungskosten im Vorjahr mit 874 Millionen Euro im Jahr 2023 um 77 Prozent höher als im Jahr 2019 mit 494 Millionen Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Zusätzlich zu den Kosten für die anstehenden Generalsanierungen kommen im gesamten Straßennetz steigende Reparaturkosten von Schäden infolge von Extremwetterereignissen, die aufgrund des Klimawandels zunehmen.

Zwar wurde die CO2-Besteuerung im Jahr 2022 umgesetzt, die einen Teil der verursachten Klimakosten abdeckt. Allerdings wurde die Mineralölsteuer seit 14 Jahren nicht angepasst, die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung erfolgte mit 1. Jänner 2011. Seit dem Jahr 2011 betrug die Inflation in Summe rund 50 Prozent. Die Mineralölsteuer auf einen Liter Diesel ist seit dem Jahr 2011 mit 39,7 Cent um 8,5 Cent niedriger als auf Benzin. „In Summe betrug die Steuerbegünstigung von Diesel allein im Vorjahr rund 560 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Budgetlage und angesichts der sich verschärfenden Klimakrise ist diese Steuerbegünstigung weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet zu rechtfertigen“, fordert VCÖ-Experte Michael Schwendinger ein Ende der Steuerbegünstigung von Diesel.

Während zudem Förderungen für klimaverträgliche Mobilität gekürzt werden und für Elektroautos mit 1. April die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gestrichen wurde, werden Förderungen mit kontraproduktiver Wirkung erhöht. So wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor abgeschafft, wovon auch Pick-ups profitieren. Pick-ups haben einen deutlich höheren CO2-Ausstoß als herkömmliche Pkw. Und auch die undifferenzierte Verdreifachung des Pendlereuros ist weder aus ökologischer noch aus sozialer Sicht sinnvoll.
  
VCÖ: Mineralölsteuer-Einnahmen im Vorjahr gesunken und deutlich niedriger als im Jahr 2019
Jahr 2024: 3,80 Milliarden Euro (Vorläufiger Gebarungserfolg laut BMF)

Jahr 2023: 4,05 Milliarden Euro

Jahr 2022: 3,99 Milliarden Euro

Jahr 2021: 4,20 Milliarden Euro

Jahr 2020: 3,58 Milliarden Euro

Jahr 2019: 4,48 Milliarden Euro

Jahr 2018: 4,36 Milliarden Euro

Jahr 2015: 4,22 Milliarden Euro
Quelle: BMF, Statistik Austria, VCÖ 2025