VCÖ: Pendlerpauschale rasch sozial und ökologisch treffsicherer machen

VCÖ: Reichstes Einkommensviertel erhält 12 Mal so viel Pendlerpauschale wie die 25 Prozent mit niedrigstem Einkommen

VCÖ (Wien, am 21. März 2022) – Mit der starken Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuro ist es umso wichtiger, die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerförderung zu erhöhen. Das derzeitige System bevorzugt hohe Einkommen, zudem fehlen ökologische Anreize, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Laut Berechnungen des WIFO aus dem Jahr 2021 erhielt das niedrigste Einkommensviertel zuletzt nur drei Prozent des steuerlich wirksamen Pendlerpauschale-Kuchens, während das höchste Einkommensviertel ein rund zwölfmal so großes Stück erhielt.

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ verankert. „Mit der gestern präsentierten starken Erhöhung ist es nochmals wichtiger geworden, die Förderung für das Pendeln nach sozialen und ökologischen Kriterien umfassend zu reformieren“, betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger. Denn als Steuerfreibetrag bevorteilt das derzeitige System die hohen Einkommen. „Anstatt Personen mit niedrigerem Einkommen stärker zu unterstützen, macht das derzeitige System genau das Gegenteil: Für den gleichen Arbeitsweg nimmt die Förderung mit dem Einkommen zu“, weist VCÖ-Experte Schwendinger auf einen großen Schwachpunkt hin. Die Mobilitätsorganisation VCÖ fordert die Umstellung des Pendelpauschales auf einen Absetzbetrag, um Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker zu unterstützen.

Neben der sozialen Schieflage weist das aktuelle Pendlerpauschale auch aus ökologischer Sicht gravierende Mängel auf und zählt deshalb zu den umweltschädlichen Förderungen. Dabei kann gerade die Pendelförderung einen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel setzen, betont der VCÖ. Das kleine Pendlerpauschale bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von mindestens 20 Kilometer, für die die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels „möglich und zumutbar“ ist. „Wird das kleine Pendlerpauschale durch ein regionales Klimaticket ersetzt, wird ein sehr starker Anreiz gesetzt, sowohl am Arbeitsweg die Möglichkeit öffentlich zu fahren tatsächlich zu nutzen, als auch in der Freizeit häufiger mit Bahn oder Bus statt dem Auto zu fahren. Damit wird das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich stark unterstützt“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.

Auch beim großen Pendlerpauschale können Anreize gesetzt werden, damit Pendlerinnen und Pendler, die für einen Teil des Arbeitsweges gute und zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen haben, diese auch nutzen. Auch hier kann mit dem Klimaticket als Teil der Unterstützung ein starker Anreiz gesetzt werden.

„Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise ist die Arbeitswegförderung viel stärker nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Zudem braucht es stärkere Anreize für Unternehmen, betriebliches Mobilitätsmanagement umzusetzen. Viele erfolgreiche Beispiele zeigen, dass damit Unternehmen einen großen Beitrag leisten können, damit Beschäftigte klimaverträglich und kostengünstiger zur Arbeit kommen“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.

In Österreich ist das derzeitige Fördersystem für den Arbeitsweg komplex. Neben dem Pendlerpauschale gibt es seit dem Jahr 2013 auch den Pendlereuro, der nun vervierfacht wird, Pendlerbeihilfen der Bundesländer sowie den Verkehrsabsetzbetrag in der Höhe von 400 Euro, den als steuerlicher Absetzbetrag alle Erwerbstätigen erhalten. In Österreich sind rund ein Drittel der Arbeitswege kürzer als fünf Kilometer, mehr als die Hälfte kürzer als zehn Kilometer.

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VCÖ: Diesel wurde im Vorjahr mit rund 660 Millionen Euro steuerlich begünstigt

VCÖ (Wien, 3. Jänner 2022) – Dieseltreibstoff wurde in Österreich im Vorjahr mit rund 660 Millionen Euro steuerlich begünstigt, informiert der VCÖ. Laut Fachverband der Mineralölindustrie flossen im Vorjahr rund 7,8 Milliarden Liter Diesel in die Tanks von Kraftfahrzeugen, um rund 400 Millionen mehr als im Jahr 2020. Der VCÖ fordert die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel, wie es unter anderem in der Schweiz bereits der Fall ist.

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Foto: Sarah Duit

Was die ökosoziale Steuerreform mit Öffentlichem Verkehr zu tun hat

Der Öffentliche Verkehr ist somit das zentrale Rückgrat für ein klimaverträgliches Verkehrssystem. Es stellt sich die Frage: Wie kann es gelingen, einen möglichst großen Anteil des Pkw-Verkehrs auf die Öffis zu verlagern? Dazu hat der VCÖ rund 250 Fachleute aus über 150 Organisationen mit Mobilitätsbezug aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft befragt.

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Grafik: VCÖ 2021