VCÖ: Pendlerpauschale umfassend reformieren
VCÖ: Ökologische Anreize setzen, soziale Treffsicherheit statt Gießkanne
VCÖ (Wien, am 2. Juni 2023) – Aufgrund der im März des Vorjahres stark gestiegenen Spritpreise wurde die Pendlerpauschale zeitlich befristet erhöht. Die Spritpreise sind nun um rund 50 Cent pro Liter niedriger als damals. Der VCÖ fordert, dass nun die Pendlerpauschale endlich umfassend reformiert wird, um die sozialen Ungerechtigkeiten im bestehenden System zu beseitigen und Anreize zu setzen für ein klimaverträgliches und energiesparendes Mobilitätsverhalten.
Die Pendlerpauschale ist in der jetzigen Form nicht sozial gerecht und weist aus ökologischer Sicht gravierende Mängel auf, weshalb sie auch als umweltschädliche Förderung gilt (siehe dazu Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO). Als Steuerfreibetrag bevorteilt das derzeitige System Personen mit hohem Einkommen. „Anstatt Personen mit niedrigerem Einkommen stärker zu unterstützen, macht das derzeitige System genau das Gegenteil: Für den gleichen Arbeitsweg nimmt die Förderung mit dem Einkommen zu“, weist VCÖ-Experte Michael Schwendinger auf einen großen Schwachpunkt hin. Die Umstellung des Pendelpauschales auf einen Absetzbetrag ist ein Schritt, um das System gerechter zu machen. Zudem soll die Pendlerpauschale zu einer bedarfsorientierten Förderung werden. "Es besteht sicher Konsens, dass Personen, die im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen, auf keine Pendlerpauschale angewiesen sind", betont VCÖ-Experte Schwendinger. Umso mehr als ohnedies alle den Verkehrsabsetzbetrag als Unterstützung für den Arbeitsweg erhalten.
Der Verkehr ist zudem der einzige Sektor, bei dem die CO2-Emissionen heute deutlich höher sind als im Jahr 1990. Dadurch macht der Verkehr CO2-Einsparungen anderer Sektoren wieder zunichte. Die Arbeitswege sind an Werktagen der wichtigste Mobilitätsgrund. Derzeit fehlen Anreize, dass mehr Beschäftige mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bei kürzeren Arbeitswegen mit dem Fahrrad oder wenn Alternativen fehlen mit Fahrgemeinschaften zur Arbeit kommen. In Österreich sind rund ein Drittel der Arbeitswege kürzer als fünf Kilometer, mehr als die Hälfte kürzer als zehn Kilometer.
Dabei kann gerade die Pendlerförderung einen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel setzen, betont der VCÖ. Das kleine Pendlerpauschale bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von mindestens 20 Kilometer, für die die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels laut Finanzministerium „möglich und zumutbar“ ist. „Wird das kleine Pendlerpauschale durch ein regionales Klimaticket ersetzt, wird ein sehr starker Anreiz gesetzt, sowohl am Arbeitsweg die Möglichkeit öffentlich zu fahren tatsächlich zu nutzen, als auch in der Freizeit häufiger mit Bahn oder Bus statt dem Auto zu fahren. Damit wird das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich stark unterstützt“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.
Auch beim großen Pendlerpauschale sind Anreize zu setzen, damit Pendlerinnen und Pendler, die für einen Teil des Arbeitsweges gute und zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen haben, diese auch nutzen. Auch sollte zumindest für Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten betriebliches Mobilitätsmanagement verpflichtend werden. Viele erfolgreiche Beispiele zeigen, dass mit betrieblichem Mobilitätsmanagement mehr Beschäftigte klimaverträglich zur Arbeit kommen.
