VCÖ zu Budget: Vergebene Chance für energieeffizientere, sozialere und umweltfreundlichere Mobilität
VCÖ: Sparen bei klimaschädlichen Subventionen statt bei Öffis, Radverkehr und E-Mobilität!
VCÖ (Wien, am 10. Juni 2026) – Das heute von Finanzminister Markus Marterbauer vorgestellte Budget ist aus Verkehrssicht enttäuschend, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ in einer ersten Reaktion fest. Das Budget sieht zahlreiche Kürzungen bei energieeffizienter Mobilität vor, bei E-Mobilität, beim Radverkehr und auch beim Öffentlichen Verkehr. Beim Klimaticket droht eine weitere Preiserhöhung. Gleichzeitig bleiben im Jahr 2027 die klimaschädlichen Subventionen, die laut WIFO bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen, unberücksichtigt. Erst im Jahr 2028 sollen sie geringfügig, um 0,15 Milliarden Euro reduziert werden, wie diese unzureichende Reduktion erfolgen soll, bleibt vorläufig unbeantwortet.
„Die aktuelle Energiekrise führt uns täglich vor Augen, wie wichtig es ist, die Erdölabhängigkeit im Verkehr rasch zu reduzieren. Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner heutigen Budgetrede völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass uns die Abhängigkeit von fossiler Energie arm macht, wir dem fossilen Zeitalter entfliehen müssen und die Elektrifizierung im Verkehr dringend notwendig ist. Aber anstatt bei der Verkehrswende und Energiewende das Tempo zu erhöhen, bremst das Budget und legt teilweise sogar den Rückwärtsgang ein“, weist VCÖ-Experte Michael Schwendinger auf die Budgetposten im Bereich Mobilität hin.
Das ohnedies sehr niedrige Budget für aktive Mobilität (Radverkehr, Fußverkehr) wird nochmals um ein Drittel gekürzt. Die Unterstützung der E-Mobilität wird um ein Fünftel gekürzt, die Förderung für die Umstellung auf Elektrobusse sinkt von 51 Millionen heuer auf null in den Jahren 2027 und 2028, die Förderung für den Schienengüterverkehr sinkt im Jahr 2028 um ein Fünftel. Bei den Verkehrsdiensteverträgen sieht das Budget im Jahr 2028 eine Reduktion um 13 Prozent vor. „Aus diesem Posten wird der öffentliche Nahverkehr unterstützt. Wird diese Reduktion Realität, dann droht der Bevölkerung sowohl in den Ballungsräumen als auch den Regionen eine massive Verschlechterung des Angebots. Das würde die Verkehrsprobleme verschärfen, die Mobilität für die Bevölkerung teurer machen und im Widerspruch zu den Klimazielen stehen“, macht VCÖ-Experte Michael Schwendinger auf die Folgen aufmerksam.
Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bleibt das Budget aus VCÖ-Sicht deutlich hinter dem Notwendigen zurück: „Die angekündigte Reduktion der klimaschädlichen Subventionen ist leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung, der noch dazu sehr spät kommt, nämlich erst im Jahr 2028. Die großen Brocken der klimaschädlichen Subventionen bleiben unangetastet und die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reduktionen ist völlig offen“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger dazu fest. Die klimaschädlichen Subventionen betragen in Österreich laut WIFO bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, mit 60 Prozent hat der Verkehr den größten Anteil daran. Laut Budget sollen davon nur 0,15 Milliarden Euro eingespart werden.
Positiv bewertet der VCÖ, dass die Verkehrsstrafen für Schnellfahren erhöht werden. Im europäischen Vergleich sind die Verkehrsstrafen niedrig. „Höhere Verkehrsstrafen tragen dazu bei, dass die Tempolimits eingehalten werden, was zu mehr Verkehrssicherheit führt, die Zahl der Unfälle reduziert und Menschenleben rettet“, betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger.