VCÖ zu Regierungsprogramm: Lichtblicke und Schattenseiten im Mobilitätsbereich
VCÖ (Wien, 27. Februar 2025) – Das heute präsentierte Regierungsprogramm enthält aus Sicht der Mobilitätsorganisation VCÖ Lichtblicke und Schattenseiten. Positiv sieht der VCÖ die Ziele zur weiteren Verbesserung und zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Rad-Infrastruktur sowie zur Verringerung der Autoabhängigkeit in ländlichen Regionen. Ein Rückschritt für das Ziel, die Mobilität für Bevölkerung und Umwelt nachhaltig zu verbessern, sind die Pläne für den massiven Straßenausbau. Dieser steht nicht nur im Widerspruch zu den Klimazielen, sondern verursacht neben hohen Kosten auch zusätzliche Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung, stellt der VCÖ in einer ersten Stellungnahme fest.
Beim Güterverkehr begrüßt der VCÖ das Nein zu Gigalinern auf Österreichs Straßen und das Ziel, verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung des Lkw-Transits und zur Verlagerung der Güter auf die Schiene umzusetzen. Die Hälfte des Lkw-Transportaufwands in Österreich ist bereits Transitverkehr. Was aber fehlt sind kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie die Erhöhung der Lkw-Maut auf das von der EU erlaubte Ausmaß und die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel. „Slot-Systeme zur Dosierung des Lkw-Verkehrs sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bis sie umgesetzt sind, rollen viele Transit-Lkw durch Österreich“, stellt VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky fest.
Nicht nachvollziehbar ist, dass einerseits für Elektroautos die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt und andererseits aber die Normverbrauchsabgabe NoVA für Klein-Lkw abgeschafft wird. Die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkw behindert die notwendige Umstellung auf Elektro-Transporter, die im Unterschied zu den Diesel-Transportern die Luft nicht mit schädlichen Abgasen verschmutzen.
Positiv aus Mobilitätssicht sind die Bekenntnisse zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrsangebots. Öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen allen Bevölkerungsgruppen leistbare Mobilität und mehr öffentliche Verkehrsverbindungen sind die wirksamste Maßnahme zur langfristigen Verringerung von Staus. Im Unterschied zum Straßenausbau, der mehr Verkehr verursacht, a la longue zu mehr Staus führt und die Verkehrsbelastung für Anrainerinnen und Anrainer erhöht.
Die künftige Bundesregierung setzt sich zum Ziel, den Radverkehrsanteil auf 14 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es neben mehr Verkehrsberuhigung in Städten und Gemeinden auch rasch den verstärkten Ausbau der Radinfrastruktur, betont der VCÖ. Bei der letzten bundesweiten Mobilitätserhebung im Jahr 2013/14 lag dieser bei sieben Prozent. Auf Basis der aktuelleren Mobilitätserhebungen von Bundesländern und Städten rechnet der VCÖ aktuell mit einem österreichweiten Radverkehrsanteil von rund zehn Prozent.