VCÖ zu WIFO-Studie: Pendlerpauschale rasch ökosozial reformieren

VCÖ: Steuerprivileg für Flugtreibstoff Kerosin rasch auf EU-Ebene abschaffen

Illustration: Euro-Symbole auf gelbem Hintergrund

VCÖ (Wien, 11. Juli 2022) – Laut einer aktuellen Studie des WIFO betragen die klimaschädlichen Subventionen in Österreich mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Besonders hoch sind die klimaschädlichen Förderungen im Verkehrsbereich, wie beispielsweise die Steuerbegünstigung von Diesel und das Dienstwagenprivileg. Die aktuelle Form der Pendlerpauschale weist massive ökologische und soziale Mängel auf. Der VCÖ fordert eine rasche Reform der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung sowie auf EU-Ebene die Abschaffung der Mineralölsteuer-Befreiung des Flugtreibstoffs Kerosin.

Laut Berechnungen des VCÖ verursachte der Verkehr im Vorjahr rund 22 Millionen Tonnen CO2. Damit war der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs um rund 60 Prozent höher als im Jahr 1990. „Während andere Sektoren ihre Emissionen in den vergangenen 30 Jahren reduziert haben, sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs massiv gestiegen. Die Verkehrszunahme macht damit die Einsparungen anderer Sektoren zunichte. Umso unverständlicher ist es, dass es im Verkehrsbereich nach wie vor klimaschädliche Subventionen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro pro Jahr gibt“, fordert VCÖ-Experte Michael Schwendinger rasche Konsequenzen aus der aktuellen WIFO-Studie. Laut WIFO belaufen sich die klimaschädlichen Subventionen in Österreich auf über fünf Milliarden Euro pro Jahr, ein großer Teil davon im Verkehr.

Neben der Steuerbegünstigung von Diesel und dem Dienstwagenprivileg wird auch die Pendlerpauschale angeführt, die in der derzeitigen Form gravierende ökologische und auch soziale Mängel aufweist. Es fehlt bei der Pendlerpauschale ein Anreiz, klimaverträgliche Verkehrsmittel zu nutzen, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ – Mobilität mit Zukunft aufmerksam. Zudem erhalten Besserverdienende für die gleiche Strecke einen höheren Betrag ausbezahlt als Personen, die weniger verdienen. Die Folge: Das reichste Einkommensviertel bekommt mit 35 Prozent ein zwölf Mal so großes Stück vom Pendlerförderkuchen wie das ärmste Einkommensviertel, informiert der VCÖ.

Auch hat die größte Gruppe, die Pendlerpauschale bezieht, nicht lange, sondern kurze Arbeitswege. Mit 39 Prozent ist die Anzahl jener mit einem kurzen Arbeitsweg von weniger als 20 Kilometer viermal so groß, wie die Anzahl jener, die mehr als 60 Kilometer in die Arbeit fahren, verdeutlicht der VCÖ. Die meisten Pendlerinnen und Pendler wohnen im Speckgürtel im Umland der Landeshauptstädte und nicht in strukturschwachen Regionen. „Im Regierungsprogramm ist enthalten, dass die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale zu erhöhen ist. Angesichts dessen, dass die Pendlerpauschale heuer massiv erhöht wurde, ist diese Reform jetzt umzusetzen“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.

Auf EU-Ebene ist das Steuerprivileg für Flugkonzerne rasch abzuschaffen, die für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer bezahlen. Laut einer von der EU-Kommission beauftragten Studie wurde der Flugverkehr in der EU durch diese Steuerbefreiung vor der Coronakrise mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gefördert. „Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise ist es verantwortungslos, ausgerechnet einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Steuerprivilegien zu fördern. Die EU ist gefordert, diesem klimapolitischen Schildbürgerstreich endlich ein Ende zu setzen“, fordert VCÖ-Experte Schwendinger.

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Blick zurück aus der Zukunft

Von Willi Nowak, VCÖ-Geschäftsführung

„Papa, Papa, das ist super schön“, jauchzt die kleine Brigid und läuft laut Anweisungen rufend hinter einem sprachgesteuerten Fluggerät durch den Raum. Bernd ist überrascht. Er hatte das Ding nicht bestellt. Schnell geht er vor die Türe und sieht die Transport-Drohne auch beim Nachbargebäude Lieferungen absetzen. Das Display am Eingang blinkt und zeigt an, dass Bestellung und Lieferung korrekt bestätigt sind. Wenig später trifft Leonore ein, abgesetzt vom Sharing-Modul ihrer Arbeitsstelle, das Beschäftigte für die wenigen noch erforderlichen Meetings holt und nach Hause bringt. „Wo kommt denn dieses Ding her?“, fragt Leonore, etwas genervt von den immer lauter werdenden Sprachbefehlen der Tochter. Bernd fängt schnell das herumflitzende Gerät aus der Luft und bekommt so die Aufmerksamkeit der kleinen Brigid. Auf seinen fragenden Blick hin bemerkt diese: „Jetzt, wo ich die Stimme so machen kann wie Mama, werden viel mehr schöne Sachen zu uns gebracht!“ Seit auch Bernd und Leonore im Jahr 2030 auf das Nur-einmal- -täglich-Liefern durch Drohnen umgestiegen sind, gibt es viel weniger Lieferverkehr in ihrer Gegend. Aber mit dem Erfindungsreichtum ihrer Tochter hatten sie nicht gerechnet. Leonore steht seufzend auf, storniert die Sprachsteuerung für Bestellungen und stellt das System auf Iris-Scan um.

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Die Chance ergreifen

Die Entwicklung geht klar in Richtung emissionsfreier Antriebe. Steigende Reichweiten sprechen dafür, dass sich beim Pkw der batterie-elektrische Antrieb mittelfristig durchsetzen wird. Synthetische Treibstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden könnten, sind für den Masseneinsatz absolute Zukunftsmusik. Unter den etablierten Autoherstellern gab Volvo als Teil eines chinesischen Konzerns als erster bekannt, vollständig auf Elektro-Antriebe umzustellen. Auch Volkswagen ziele „auf den Punkt, an dem sich jeder fragen muss, warum er einen Verbrenner haben will. Denn wir glauben nicht, dass es eine Alternative zur E-Mobilität gibt“, wird ein Vorstandsmitglied von Volkswagen zitiert. Die Pkw-Neuwagenflotte von Mercedes soll bis zum Jahr 2039 CO2-neutral werden. Entwicklungskapazitäten werden aktuell von Motoren und Getrieben hin zu Batterietechnologie und Leistungselektronik verschoben. Das bedeutet einschneidende Veränderungen, auch für Beschäftigte der Automobilbranche. Doch die Entwicklung lässt sich auf Dauer nicht aufhalten und nur Unternehmen, die sich rechtzeitig umstellen, werden auch in Zukunft noch Arbeitsplätze bieten können. Viele Autozulieferer diversifizieren bereits ihre Produktpalette in Richtung Elektro- Antriebe oder anderer Sektoren, etwa der Autozulieferer Miba, der Bremsen für Windkraftanlagen herstellt. Für die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte werden Tausende Fachkräfte für Aufbau und Wartung der E-Ladeinfrastruktur gebraucht werden. Geld, das bisher in den Import von Erdöl geflossen ist, kann künftig verstärkt im Inland ausgegeben werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Mobilitätswende unterm Strich für ein Plus an Beschäftigung sorgen wird.

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