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Das aktuelle Verkehrssystem in Österreich verursacht hohe Kosten, sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Allgemeinheit und Umwelt. Österreichs private Haushalte geben in Summe pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für Mobilität aus. Die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden haben in Summe rund 12 Milliarden Euro Ausgaben für den Verkehr. Dazu kommen noch weitere, sogenannte externe Kosten, die nicht von den Verursachenden getragen, sondern auf die Allgemeinheit und nächste Generationen übertragen werden. Ein klimaverträgliches Verkehrssystem ist nicht nur ökologischer, sondern auch sozial gerechter.
VCÖ (Wien, am 13. Mai 2025) – Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der Elektro-Mobilität gespart. Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen.
VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.
Bau und Instandhaltung der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der Verkehrspolitik. Viele Tunnel, Brücken und Straßen stammen aus der Nachkriegszeit, eine Sanierungswelle steht bevor. Dazu kommen Kosten zur Schadensbeseitigung durch häufiger werdende Extremwetter-Ereignisse. Die Finanzierung stellt Bund, Länder und Gemeinden schon heute vor große Herausforderungen.
Im Kanton Uri steht das größte Schwerverkehrskontrollzentrum der Schweiz. Fast fünf Prozent aller Schwerfahrzeuge, die die Gotthardstrecke passieren, werden auf ihre Abmessungen, korrekte Beladung, technische Ausstattung und mögliche Manipulationen kontrolliert.
Die Region Steirisches Vulkanland in der Südoststeiermark ist seit März 2022 Modellregion für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die schrittweise Umstellung der Wirtschaft auf nachhaltige Ressourcenbasis.
Es ist geplant, mit 1. Juli 2025 für Lkw-Transporter der Klasse N1 mit Verbrennungsmotor die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzuschaffen. Seit Juli 2021 sind Elektro-Transporter von der NoVA befreit, um für Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes auf emissionsfreie Transporter umzusteigen. Der Anteil der Elektro-Transporter hat sich von zwei Prozent im Jahr 2020 auf neun Prozent im Jahr 2022 mehr als vervierfacht. Mit der NoVA-Befreiung für alle Transporter der Klasse N1 fällt dieser wirksame Anreiz weg.
Gleichzeitig den Bahn- und Flughafenausbau zu fordern, steht in Widerspruch zueinander. Mehr Flugverkehr bedeutet mehr klimaschädliche Emissionen, mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe und mehr Lärm für die Anrainerinnen und Anrainer. Wer die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flugverkehrs betont, sollte bedenken, dass sich auch das Wirtschaftsleben an die Realität der Klimakrise anpasst. Bei den Geschäftsreisen gibt es bereits eine Trendumkehr. Anteil und Anzahl der dienstlichen Flugreisen ist gesunken, während die Geschäftsreisen mit der Bahn deutlich gestiegen sind.
Ein Drittel von Österreichs Gesamtenergiebedarf werden für Mobilität und Gütertransport benötigt, so viel wie von keinem anderen Sektor, macht der VCÖ aufmerksam. Innerhalb des Verkehrs ist der Kfz-Verkehr der größte Energiefresser und für 87 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Der Energie- und Ressourcenverbrauch des Verkehrs kann deutlich reduziert werden, wie die VCÖ-Fachveranstaltung am 13. Februar 2025 mit Vorträgen unter anderem aus Norwegen, Deutschland und Brüssel und mehr als 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte.
Durch den hohen Erdölverbrauch befeuert der Verkehr nicht nur die Erderhitzung, sondern auch die Abhängigkeit von Energie-Importen. Das aktuelle Verkehrssystem ist teuer sowohl für die Haushalte als auch für die Gesamtgesellschaft, es ist klimaschädlich und auch sozial ungerecht. Wie hoch sind die ökologischen und sozialen Kosten des Verkehrs? Mit welchen Maßnahmen können die gesellschaftlichen Kosten reduziert werden? Diese und weitere Fragen wurden bei der VCÖ-Fachdiskussion erörtert.
