Luft anhalten und warten?
Von Ulla Rasmussen
VCÖ-Verkehrspolitik
Die Gesetzgebungsprozesse in der EU sind oft komplex und können jahrelang dauern. So auch bei den Themen saubere Luft und effi-zientere Fahrzeuge. Der Vorschlag der Kommission für neue Ziele bei der Luftqualität wird derzeit von Parlament und Rat behandelt. Empörend ist, dass die vorgeschlagenen Ziele für das Jahr 2020 zu schlechterer Luft führen würden als die alten Ziele. Das muss geändert werden, neue politische Vorschläge dürfen zu keinen Verschlechterungen für Mensch und Umwelt führen.
>> Maßnahmen nicht auf Laborwerte bauen <<
Für wirklich saubere Luft braucht es Maßnahmen, sowohl auf europäischer Ebene (neue Grenzwerte und neue Testverfahren), auf nationaler Ebene (Steuervorteil für Diesel aufheben), auf Bundeslandebene (effektive Umweltzonen für Lkw und Pkw) als auch auf lokaler Ebene (Temporeduktionen, Begegnungszonen, Radfahren und Gehen fördern). Um die Umsetzung voranzutreiben, muss die Politik das Thema interdisziplinär denken. Denn saubere Luft bedeutet auch weniger Krankheiten und somit geringere Gesundheitskosten. Strengere Luftqualitätsziele gelten für alle EU-Staaten und bedeuten somit weniger Feinstaub durch Ferntransporte über nationale Grenzen hinweg.
Bei den CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gibt es bereits Ziele für das Jahr 2020. Doch braucht es Ziele darüber hinaus. Denn um einen wirksamen Beitrag zu Klimaschutz und nicht-fossiler Energieversorgung zu leisten, müssen die Fahrzeuge – Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, auch große Lkw – hocheffizient und anders angetrieben werden. Das braucht ein politisches Bekenntnis zu immer effizienter werdenden Fahrzeugen, vorangetrieben durch CO2-Ziele für die Jahre 2025 und 2030.
Einmal festgesetzte Grenzwerte müssen auch halten – nicht nur im Labor, sondern im wirklichen Leben. Die Einführung eines neuen Testverfahrens für den CO2-Ausstoß von Pkw wurde schon im Jahr 2007 beschlossen, in Kraft getreten ist es bis heute nicht. Es einzuführen, wäre im Jahr 2017 möglich, die Autoindustrie möchte es bis zum Jahr 2021 aufschieben. Für die Gesetzgeber heißt das, dass Maßnahmen nicht länger auf Laborwerten begründet werden dürfen. Sonst heißt es für die Menschen Luft anhalten und warten.
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