Verkehr in Europa

Das Sorgenkind Flugverkehr wächst

>> von Ulla Rasmussen, VCÖ-Verkehrspolitik 

Der Flugverkehr in Euro-pa wächst rasant. Zwischen den Jahren 1990 und 2015 hat sich der Anteil des Flugverkehrs an den gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen auf 4,5 Prozent verdreifacht. Allein im Jahr 2016 nahmen die Emissionen aus Flügen innerhalb der EU um acht Prozent zu. Der Flugverkehr ist auf dem Weg, zum größten Klimaproblem im Verkehrsbereich zu werden. Ohne wirkungsvolle Maßnahmen wird die Zunahme des Flugverkehrs die in anderen Sektoren erzielten Fortschritte zunichte machen.

Ein Teil des Problems hat mit der internationalen Struktur des Flugverkehrs zu tun, jeder Lösungsansatz ist allein deswegen komplex. Allerdings hat die Organisation, die für Lösungsansätze zuständig wäre, die Internationale Zivilluftfahrt-organisation ICAO, bislang kläglich versagt. Auch hat der Flugverkehr immer noch historisch gewachsene und mittlerweile in Klimaschutzbelangen zutiefst kontraproduktive Privilegien wie die Steuerbefreiung von Flugtreibstoff. Und auf nationaler Ebene schaut es nicht viel besser aus, die Flugticketabgabe wurde gerade gesenkt, trotz des nationalen Bekenntnisses zum UN-Klimaabkommen von Paris.

Das Problem wird sich nicht von allein lösen. Ganz im Gegenteil: Je eher es die anderen Formen der Mobilität schaffen, klimaverträglicher zu werden, desto mehr sticht Flugverkehr als Sorgenkind heraus. Die Europäische Kommission hat legislative Änderungen bezüglich der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelsystem vorgeschlagen. Gleichzeitig werden Flüge nach und von Europa auf unbestimmte Zeit davon ausgenommen. Das ist zutiefst beunruhigend. Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund der Einführung des Carbon Offset and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), einer globalen marktbasierten Maßnahme der ICAO erstellt. Mit CORSIA wird aber bloß CO2-neutrales Wachstum angepeilt. Das reicht nicht. Nötig ist, den ganzen Flugverkehr CO2-neutral zu machen. Außerdem basiert CORSIA langfristig auf Zukauf von CO2-Zertifikaten. Die Folgenabschätzung zeigt, dass CORSIA eine riesige Anzahl von politischen, rechtlichen und ökologischen Unsicherheiten und Herausforderungen mit sich bringen wird. Eine unbeschränkte Ausnahme für Flüge nach und von Europa ist unangemessen und untergräbt die europäische Verhandlungsposition.

Die Herausforderung, den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen, ist enorm, die Vorgaben von CORSIA reichen nicht. Der Vorschlag der Kommission, die Zahl der Zertifikate für die Luftfahrt jährlich zu senken, geht in die richtige Richtung und stellt den Flugverkehr unter die gleiche Verpflichtung wie andere Sektoren. Doch da der EU-Luftverkehr von Energiesteuervergünstigungen in Höhe von etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr profitiert, ist die freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten natürlich abzuschaffen.

>> Ihre Meinung dazu an: ulla.rasmussen@vcoe.at

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