EU-rechtskonforme Lösung für verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten möglich

Auf EU-Ebene Abbiegeassistenten für neue Lkw spätestens im Jahr 2020 einführen!

VCÖ (Wien, 21. Februar 2019) – Der VCÖ hält eine EU-rechtskonforme Regelung für die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten für möglich. Darüber hinaus ist ein im Jänner veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt zum Ergebnis gekommen, dass auch „einer Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten keine europarechtlichen Hürden im Wege stehen“. Der VCÖ fordert die rasche Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen dafür. Zudem ist auf EU-Ebene die verpflichtende Ausstattung neuer Lkw mit Abbiegeassistenten auf spätestens 2020 vorzuverlegen.

Die EU verhandelt heute über jene Richtlinie, die festschreibt, wann neue Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten sind. Für die Typisierung neuer Lkw-Modelle sieht der Vorschlag derzeit eine Verpflichtung erst ab dem Jahr 2022 vor, für alle neu zugelassenen Lkw-Modelle überhaupt erst ab dem Jahr 2024. „Diese viel zu lange Frist ist tödlich. EU-weit kommen jedes Jahr mehrere hundert Fußgänger und Radfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben. Die verpflichtende Ausstattung neuer Lkw mit Abbiegeassistenten muss spätestens im Jahr 2020 kommen“, fordert VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Dabei ist auf die Qualität der Abbiegeassistenten zu achten. Wie bei allen technischen Geräten gibt es Billigprodukte, die  Mängel aufweisen. Aber es gibt selbstverständlich qualitativ hochwertige Systeme, die gut funktionieren. „Wir leben in einer Zeit, in der selbstfahrende Autos getestet werden. Da können auch Abbiegeassistenten oder Kamerasysteme technisch kein großes Problem mehr sein“, betont VCÖ-Experte Gansterer.

Der VCÖ hält zudem eine EU-konforme Regelung sehr wohl für umsetzbar. Österreich kann für die in Österreich zugelassenen Lkw eine verpflichtende Nachrüstung anordnen. Diese Regelung wäre nicht EU-widrig. Für die Nachrüstung soll es eine Förderung geben, betont der VCÖ. Darüber hinaus kommt ein deutsches Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass auch für "Durchfahrtsbeschränkungen für Lkw ohne Abbiegeassistenten keine europarechtlichen Hürden im Wege stehen“. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist jedenfalls gegeben, denn es geht um die Sicherheit und das Leben von Kindern im Besonderen und von Fußgängern, Radfahrern, Moped- und Motorradfahrern im Allgemeinen.

"Österreich hat hier die Chance, EU-weit den Anstoß für die Nachrüstung der Lkw mit Abbiegeassistenten zu geben. Nutzen wir diese Chance und retten wir damit viele Menschenleben", betont VCÖ-Experte Gansterer.

Der VCÖ erinnert daran, dass allein im Vorjahr in Österreich nach vorläufigen Daten 14 Fußgänger und Radfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben gekommen sind. Ende Jänner wurde ein neunjähriges Kind am Schutzweg von einem rechtsabbiegenden Lkw angefahren und tödlich verletzt. „Alle sind sich einig, dass solche schrecklichen Unfälle in Zukunft nicht mehr passieren dürfen. Dafür sind auch die vorhandenen technologischen Möglichkeiten zu nutzen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg“, betont VCÖ-Experte Gansterer.

Die von Eltern initiierte Petition für verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten haben bereits mehr als 70.000 unterstützt (https://mein.aufstehn.at/petitions/verpflichtende-nachrustung-von-abbiegeassistenten-fur-lkws-jetzt-1  ) und kann weiter unterstützt werden.

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