VCÖ: Diesel wurde im Vorjahr mit fast 600 Millionen Euro steuerlich begünstigt
VCÖ: Steuerbegünstigung für Diesel endlich abschaffen
VCÖ (Wien, 7. Jänner 2021) – Dieseltreibstoff wurde in Österreich im Vorjahr mit fast 600 Millionen Euro steuerlich begünstigt, informiert der VCÖ. Laut Fachverband der Mineralölindustrie flossen im Jahr 2020 rund sieben Milliarden Liter Diesel in die Tanks von Kraftfahrzeugen. Die Mineralölsteuer-Einnahmen waren in den ersten elf Monaten des Vorjahres um 797 Millionen Euro niedriger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2019. Der VCÖ fordert die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel.
80 Prozent des im Vorjahr in Österreich getankten Treibstoffs war Diesel, macht der VCÖ aufmerksam. In Summe waren das sieben Milliarden Liter, davon wurden aber nur rund vier Milliarden Liter über öffentliche Tankstellen verkauft. Drei Milliarden Liter wurden von Großabnehmern bezogen, beispielsweise für Lkw. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist seit der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung vor genau zehn Jahren um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Eurosuper. Allein im Vorjahr betrug die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff in Summe 595 Millionen Euro, berichtet der VCÖ. Für den Zeitraum 2010 bis 2020 machte die Steuerbegünstigung insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus.
Österreichs Mineralölsteuer-Einnahmen waren von Jänner bis November 2020 mit insgesamt 3,33 Milliarden Euro um 795 Millionen Euro niedriger als in den ersten elf Monaten des Jahres 2019, weist der VCÖ auf die Daten des Finanzministeriums hin. Aufgrund des Covid-19 bedingten Verkehrsrückgangs wurde im Vorjahr um rund 1,3 Milliarden Liter weniger Diesel und um 0,5 Milliarden Liter weniger Benzin getankt.
Beim Verbrennen von einem Liter Diesel entsteht um rund 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als beim Verbrennen von einem Liter Benzin. Zudem enthalten Dieselabgase mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe, etwa Stickoxide. In einigen Staaten Europas ist Diesel höher besteuert als Benzin, wie beispielsweise in der Schweiz oder in Schweden, betont der VCÖ. „Das Dieselprivileg ist antiquiert. In Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise können wir uns Steuerbegünstigungen für fossile Treibstoffe einfach nicht mehr leisten“, spricht sich VCÖ-Experte Michael Schwendinger für ein Ende des Steuervorteils für Diesel aus.
Leidtragende des billigen Diesels sind auch die Anrainerinnen und Anrainer entlang der Transitautobahnen. Trotz Coronakrise fuhren im Dezember 2020 um neun Prozent mehr Lkw über den Brenner als im Dezember 2019. Im gesamten Jahr 2020 überquerten 2,31 Millionen Lkw den Brenner, das war nach den Jahren 2019 und 2018 die dritthöchste Anzahl und um fast 400.000 Lkw mehr als im Jahr 2015, macht der VCÖ aufmerksam. "Die Steuerbegünstigung und der damit niedrige Dieselpreis ist für alle Bemühungen die Transitbelastung zu reduzieren, kontraproduktiv", betont VCÖ-Experte Schwendinger.
In Österreich kostet ein Liter Diesel mit durchschnittlich 1,04 Euro derzeit um 18 Cent weniger als vor einem Jahr und um 42 Cent weniger als im September 2012 als der Dieselpreis seinen Höchststand erreicht hatte. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass in 20 der 27 EU-Staaten Diesel mehr kostet als in Österreich. Beispielsweise in Kroatien um 14 Cent mehr, in den Niederlanden um 20 Cent, in Italien um 26 Cent und in Schweden um 36 Cent pro Liter. In der Schweiz ist für einen Liter Diesel umgerechnet um 38 Cent mehr zu bezahlen als in Österreich.
VCÖ: Diesel wurde im Vorjahr mit rund 595 Millionen Euro steuerlich begünstigt (Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Ausmaß der Steuerbegünstigung pro Jahr)
Jahr 2020: rund 595 Millionen Euro
Jahr 2019: rund 710 Millionen Euro
Jahr 2018: rund 705 Millionen Euro
Jahr 2017: rund 700 Millionen Euro
Jahr 2016: rund 675 Millionen Euro
Jahr 2015: rund 650 Millionen Euro
Jahr 2014: rund 635 Millionen Euro
Jahr 2013: rund 640 Millionen Euro
Jahr 2012: rund 610 Millionen Euro
Jahr 2011: rund 600 Millionen Euro
Jahr 2010: rund 685 Millionen Euro
Summe 2010 - 2020: 7.205 Millionen Euro
Quelle: FVMI, VCÖ 2021