Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), Juni 2020
Licht und Schatten zeigt aus Sicht des VCÖ das präsentierte AUA-Rettungspaket. Einige Punkte sind auch für andere Staaten beispielgebend, wie etwa die Erhöhung der Flugabgabe für Kürzest-Flüge und die Vereinbarung mit der AUA, dass alle Flüge auf Strecken, auf der die Bahn eine Reisezeit von weniger als drei Stunden hat, auf die Schiene zu verlagern sind. International findet auch bereits die Anti-Dumping-Regelung Beachtung. Abgaben, Landegebühren und Steuern müssen künftig im einzelnen Flugticket enthalten sein. Dadurch gibt es keine Dumping-Tickets mehr auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten.
Ökologische Kriterien sind notwendig, um Klimaziele zu erreichen
Den im AUA-Rettungspaket enthaltenen ökologischen Kriterien müssen weitere Schritte folgen, um Urlaubs- und Geschäftsreisen auf Klimakurs zu bringen. Denn eines ist klar: Die UN-Klimaziele sind nur erreichbar, wenn der Flugverkehr deutlich unter dem Vor-Covid-19-Niveau bleibt. Die heutige Generation hat den künftigen Generationen gegenüber die Verantwortung, den Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen.
Ein zentraler Schritt dabei ist die rasche Abschaffung der Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr. Flugkonzerne zahlen für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer. Wird die Mineralölsteuer für Benzin als Maßstab genommen, wurden durch die Steuerbefreiung von Kerosin die Flugkonzerne im Vorjahr allein in Österreich mit rund 560 Millionen Euro indirekt gefördert. EU-weit wird der Flugverkehr durch die fehlende Kerosinsteuer mit mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wie eine im Vorjahr geleakte Studie der EU-Kommission zeigte. Österreich ist gefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung der Kerosinsteuer stark zu machen.
Klimaauflagen bei Staatshilfe müssen messbar und verbindlich sein
Die AUA zur klimaverträglichsten Fluglinie der Welt zu machen, wäre ein sinnvolles Ziel. Die Klimaverbesserungen dürfen allerdings nicht wie so oft nur auf dem Papier stattfinden. Ein Ausstiegsplan aus Kurzstreckenflügen und eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie sind notwendige nächste Schritte. Bei allen Maßnahmen braucht es klar messbare Ziele mit jährlicher Berichtspflicht und eine Emissionsreduktion des gesamten CO2-Ausstoßes gegenüber definierten Vergleichsjahren. Bei der jetzt vereinbarten zwei prozentigen Beimischungspflicht mit alternativen Kraftstoffen ist sicherzustellen, dass die Kriterien mindestens die gleichen sind, wie in der Richtlinie für erneuerbare Energie der EU. Eine Nicht-Einhaltung der Auflagen muss spürbare Konsequenzen haben. Ob das noch alles im Klimapakt mit Austrian Airlines enthalten ist, ist noch nicht bekannt.
Klimaziel nur mit weniger Flugverkehr erreichbar
Technologische Lösungen um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen, sind entweder noch nicht umsetzbar (wie Batterieantrieb im Flugverkehr) oder aufgrund der notwendigen Mengen an erneuerbarer Energie für Alternativen zu Kerosin in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Daher ist die einzig erfolgsversprechende Strategie für mehr Klimaverträglichkeit eine deutliche Reduktion der Flüge. Geschäftsflüge können durch den verstärkten Einsatz von Videokonferenzen deutlich reduziert werden. Viele Kurzstreckenflüge können zudem auf die Bahn verlagert werden.
Die Grafik zum Flughafen Wien-Schwechat zeigt, dass das Potenzial zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn groß ist. Im Vorjahr war bei 638.000 Passagieren das endgültige Flugreiseziel weniger als 400 Kilometer von Wien entfernt. Weitere 1,54 Millionen Passagiere hatten ein endgültiges Flugreiseziel, das nur zwischen 400 und 600 Kilometer entfernt war und 2,86 Millionen legten eine Distanz von 600 bis 800 Kilometer zurück. In Summe waren das etwa fünf Millionen Passagiere mit Kurzstreckenflügen. Nicht enthalten sind in dieser Zahl jene Passagiere, die am Zielflughafen einen weiteren Anschlussflug hatten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die ÖBB 500 Millionen Euro in neue Nachtzüge investieren und die Regierung ab dem Jahr 2024 zusätzliche Nachtzugverbindungen um zehn Millionen Euro pro Jahr bestellt. Mehr Zug, weniger Flug – nur so kann der Reiseverkehr auf Klimakurs gebracht werden.
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VCÖ (Wien, 1. Februar 2022) - Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im krassen Widerspruch zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht, betont der VCÖ. Nur Dialog führt zu konstruktiven und guten Lösungen, sieht der VCÖ die Stadtregierung gefordert. Aus Verkehrssicht ist die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es erstens bessere Lösungen gibt und zweitens bessere Lösungen braucht, die im Einklang mit den Mobilitätszielen und Klimazielen der Stadt stehen, betont der VCÖ. Der VCÖ weist auf den rechtlichen Ausweg hin, den das ÖKOBÜRO bereits aufgezeigt hat.
VCÖ (Wien, 13. Jänner 2022) – Der Flugverkehr in Österreich hat im Vorjahr um fast 16 Prozent zugenommen, lag aber noch deutlich unter dem Niveau von vor der Coronakrise, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Eurocontrol zeigt. Innerhalb des Vorjahres gab es große Unterschiede: Im zweiten Halbjahr wurde mehr als doppelt so viel geflogen als im 1. Halbjahr. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind verstärkte Maßnahmen nötig, um die Klimabilanz des Reiseverkehrs zu verbessern. Europa braucht mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen und die Steuerbefreiungen von Kerosin und Flugtickets sind EU-weit abzuschaffen, betont der VCÖ. Die unsinnigen Leerflüge sind rasch zu beenden.
