Gebühren für Abstellen von Privat-Pkw im öffentlichen Raum in Wien sehr wichtig
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass das Abstellen von Privat-Pkw im öffentlichen Raum in österreichischen Städten derzeit sehr billig ist. In Wien kostet das „Parkpickerl“ für Anwohnerinnen und Anwohner je nach Bezirk inklusive Verwaltungsabgaben rund 9 beziehungsweise 12 Euro pro Monat, in vier Bezirken werden gar keine Gebühren eingehoben. In Zürich sind die Gebühren etwa doppelt, in Amsterdam mehr als vier Mal, in Stockholm knapp sechs Mal so hoch. Ähnliches gilt für die Tarife der Kurzparkzonen im Stadtzentrum. Während in Wien eine Stunde mit 2,20 Euro weniger als ein Einzelticket der Wiener Linien kostet, fallen etwa in London 6,80 Euro und in Amsterdam 7,50 Euro je Stunde an.
Privileg statt Melkkuh
Wer Gebühren für das Abstellen von Privat-Pkw im öffentlichen Raum als unfaire Belastung kommentiert, blendet aus, dass es sich um ein privilegiertes Nutzungsrecht für an sich öffentliche Fläche handelt – die auch vielfältig anders genutzt werden könnte. Als Gedankenexperiment: Wie hoch läge wohl der Marktpreis bzw. die Zahlungsbereitschaft für ein dauerhaftes Nutzungsrecht von 10 m² öffentlicher Fläche in bester Lage direkt vor der Haustüre? Vermutlich ein Vielfaches über den rund 10 Euro Parkgebühr pro Monat. Bei diesem Schleuderpreis von 1 Euro pro Quadratmeter für Platz im öffentlichen Raum gäbe es wohl kaum eine Hausgemeinschaft, die nicht gerne einen Tischtennistisch, eine Sitzgruppe mit Kaffee-Tisch oder ein Planschbecken mit Liegestuhl vor der eigenen Haustüre aufstellen würde.
Verkehrte gesetzliche Normalität
In der Zeit vor der massiven Zunahme des Kfz-Verkehrs und der Verbreitung des planerischen Leitbilds der „autogerechten Stadt“ in der Nachkriegszeit, war das Abstellen privater Gegenstände, Fahrzeuge und Fuhrwerke im öffentlichen Raum verboten. In der heute gültigen Straßenverkehrsordnung wurde diese an und für sich selbsterklärende und selbstverständliche Norm umgedreht. Und so ist nun gemäß §23 StVO das Abstellen von Fahrzeugen überall erlaubt, wo es nicht gemäß §24 verboten ist. Dieser Umstand, kombiniert mit dem lückenhaften und vergleichsweise billigen Parkraummanagement, führt dazu, dass das Abstellen von Privat-Autos im öffentlichen Raum sehr attraktiv ist, während die Auslastung von Parkgaragen aufgrund der vergleichsweise höheren Kosten oftmals gering ist – was eine doppelte Platz- und Ressourcenverschwendung bedeutet. Insofern wäre es dringend notwendig, die in der StVO verkehrte Normalität wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen und das Abstellen von Privat-Pkw nur auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben.
Viele mutige Vorzeige-Beispiele
In der Stadt Biel in der Schweiz gibt es flächendeckendes Parkraummanagement. Allerdings bekommt ein Parkpickerl nur wer nachweist, dass keine private Abstellmöglichkeit am Wohnort zur Verfügung steht – womit Garagen-Leerstand auf Kosten öffentlicher Fläche reduziert werden soll. Auch in Wien gab es im Zuge der Errichtung des Radwegs auf der Linken Wienzeile im Jahr 2019 ein Pilotprojekt. Hier wurden statt 70 Pkw-Abstellplätzen auf der kostbaren Oberfläche 95 vergünstige Dauerstellplätze in umliegenden Garagen angeboten.
Als internationaler Vorreiter in Sachen Parkraummanagement gilt Amsterdam. Einerseits aufgrund gestaffelter Park-Tarife – je näher im Zentrum, desto kostbarer die Fläche und folglich höher die Gebühren. Andererseits wird auch ein klares Ziel formuliert: bis zum Jahr 2025 sollen 11.000 Pkw-Abstellplätze für eine vielfältige, öffentliche Nutzung umgewidmet werden. Um dies zu erreichen, wird auch die Anzahl der ausgegebenen Dauerpark-Berechtigungen sukzessive reduziert – was zur Folge hat, dass für die Neuausstellung eines Parkpickerls auch Wartezeiten entstehen können, damit die definierte Obergrenze nicht überschritten wird. Mit dieser mutigen Strategie ist Amsterdam nicht alleine. Beispielsweise auch Oslo, Rotterdam, Bern und Paris verfolgen eine ambitionierte Politik, um nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch wieder mehr nutzbare öffentliche Fläche zu haben.
Wien braucht eine Ansage
Die Einführung eines flächendeckenden Parkraummanagements in Wien sowie wirksame Maßnahmen, die Auslastung verfügbarer Garagen-Abstellplätze zu verbessern, sind Mindestvoraussetzungen, um die ambitionierten Ziele der Wiener Landesregierung zu erreichen. Ohne Begleitmaßnahmen kann wirksames Parkraummanagement allerdings – wie auch in Wien beobachtet – dazu führen, dass durch vereinfachte Suche eines Abstellplatzes die Auto-Nutzung attraktiver wird. Deshalb braucht es auch in Wien eine konkrete Vereinbarung, wie viele Pkw-Abstellplätze auf der Oberfläche für eine vielfältige öffentliche Nutzung, für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, Platz für Gehen und Radfahren sowie mehr Begrünung und Wasserflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei wird, anders als oftmals behauptet, niemandem etwas weggenommen – denn der öffentliche Raum gehört allen.
