Planungsgrundlagen auf Klimaziele auslegen
Bevor Straßenbauprojekte umgesetzt werden, braucht es Konkretisierung und Planung. In Österreich ist für den Neubau und maßgebliche Kapazitätserweiterungen von Autobahnen und Schnellstraßen seit dem Jahr 2005 eine Strategische Prüfung Verkehr gesetzlich vorgeschrieben. Ziel ist es, die Notwendigkeit sowie Umweltauswirkungen verschiedener Szenarien zu prüfen. Soweit, so gut. Die Crux: für ältere Projekte muss dies nicht nachgeholt werden. Das heißt, für den Großteil der Projekte im BStG gibt es keine gesetzlich verpflichtende Variantenprüfung. Und selbst wo eine solche Prüfung gemacht wurde, gibt es ein Problem: das Ergebnis ist nicht bindend. Für die Lobau-Autobahn etwa wurde bereits im Jahr 2002 eine strategische Umweltprüfung erstellt. Die darin empfohlene Variante führt am Nationalpark vorbei und hat einen Anschluss an die A22-Donauuferautobahn. Allerdings: die damals aus Umwelt- und Verkehrsperspektive am schlechtesten bewertete Variante einer Querung des Nationalparks an dessen breitester Stelle ohne Anschluss an die A22 wurde letztlich weiterverfolgt.
Dazu kommt ein weiteres Problem: das standardisierte Verkehrsmodell aus den 2000er-Jahren, auf Basis dessen bis heute Straßenbauprojekte geplant und eingereicht werden, kennt keine Klimakrise. Darin wird davon ausgegangen, dass der Verkehr in alle Ewigkeit zunimmt. Diese Logik mag für das Zeitalter der Massenmotorisierung angemessen gewesen sein. Würden wir ihr weiterhin folgen, ließe sich früher oder später jedes Straßenbauprojekt argumentieren. Der Ausweg liegt auf der Hand: wir brauchen Verkehrsmodelle, die auf die Erreichung der Klimaziele ausgelegt sind.
Die doppelte Mär von der Verkehrsentlastung
Das Hauptargument für Straßenausbau lautet meist: rasche Verkehrsentlastung. Diese Mär war und ist doppelt falsch. Einerseits dauert die Umsetzung derart heikler Projekte viele Jahre. Für die Lobau-Autobahn wurde mit einer Bauzeit von bis zu einem Jahrzehnt gerechnet, bei der S18 in Vorarlberg geht man gar von 20 Jahren aus – von rasch also keine Rede. Andere verkehrspolitische Maßnahmen – etwa eine Ausweitung des Öffi-Angebots oder Maßnahmen zur Entzerrung von Stoßzeiten – lassen sich schneller umsetzen. Andererseits währt die versprochene Verkehrsentlastung nach Ausweitung der Infrastruktur nur kurz, mittelfristig nimmt der Gesamtverkehr zu – wissenschaftlich vielfach belegt und gut nachvollziehbar, weil durch eine Verkürzung der Fahrzeit für viele ein starker Anreiz besteht, auf das Auto umzusteigen. Konkret: seit den 1980er-Jahren hat sich das Netz an Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich mehr als verdoppelt, die Verkehrsmittelwahl hat sich im selben Zeitraum stark in Richtung Auto verschoben. Die vermeintliche Lösung von damals, hat sich zum Verkehrsproblem von heute entwickelt – von der Belastung für Klima und Umwelt gar nicht zu reden.
Klimaverträgliche Mobilität ist vielfältig
Die Bewältigung der Klimakrise ist die Herausforderung des Jahrhunderts, der Verkehr ein Sorgenkind. Die Verkehrsinfrastruktur, die wir als Gesellschaft heute planen und bauen, beeinflusst das Mobilitätsverhalten auf Jahrzehnte – sie muss Teil der Lösung, nicht des Problems sein. Ist es angesichts der Klimakrise aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen also angezeigt, vor dem Bau zusätzlicher Autobahnen und Schnellstraßen nach klimaverträglichen Alternativen zu suchen? Ja, sagen 80 Prozent der Bevölkerung in Österreich.
Im Sinne der allgemeinen Lebensqualität geht es nicht um Verkehr, sondern um Mobilität – darum, dass Menschen gut und sicher von A nach B kommen. Im vorigen Jahrhundert gab es dafür vor allem eine Strategie: Straßen bauen. Heute sind die Möglichkeiten vielfältig: ein zunehmend integriertes System aus Bahn, Bus, Bim, Sharing und flexiblen Shuttle-Services ermöglicht zukunftsfähige Mobilität, unterstützt vom durch den E-Motor deutlich gestiegenen Potenzial des Fahrrads. Auch die Digitalisierung und Home-Office sowie eine Wiederbelebung von Ortskernen mit Nahversorgung in Gehdistanz werden eine wichtige Rolle für ein klimaverträgliches Verkehrssystem spielen. Vieles ist mit Hinblick auf ein klimaverträgliches Verkehrssystem denkbar – eines mit wissenschaftlicher Sicherheit nicht: ein Weiter-wie-bisher im Straßenbau. Infrastrukturen sind ein Vermächtnis an die kommenden Generationen. Das Bundesministerium für Klimaschutz hat mit seiner Entscheidung zum Lobautunnel angesichts der sich verschärfenden Klimakrise den einzig möglichen und damit richtigen Schritt gesetzt.
