Was die ökosoziale Steuerreform mit Öffentlichem Verkehr zu tun hat

_{Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), September 2021}

Verkehr ist das größte Sorgenkind beim Klimaschutz – und daran hat auch die Covid-19-Pandemie nichts geändert. Trotz Lockdowns und Beschränkungen der Mobilität ist der Verkehr der einzige Sektor in Österreich, der im Jahr 2020 mehr Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen hat als im Jahr 1990. 60 Prozent davon verursacht der Auto-Verkehr. Im Vergleich zur Bahn stoßen Pkw mit Verbrennungsmotor pro Personenkilometer 17 Mal so viel CO₂ aus, E-Pkw verursachen in der Gesamtbilanz sieben Mal so viel CO₂. Auch Linienbusse sind vier Mal klimaverträglicher als Diesel- und Benzin-Pkw und verursachen pro Personenkilometer um 50 Prozent weniger CO₂ als E-Pkw.

Der Öffentliche Verkehr ist somit das zentrale Rückgrat für ein klimaverträgliches Verkehrssystem. Es stellt sich die Frage: Wie kann es gelingen, einen möglichst großen Anteil des Pkw-Verkehrs auf die Öffis zu verlagern? Dazu hat der VCÖ rund 250 Fachleute aus über 150 Organisationen mit Mobilitätsbezug aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft befragt.

Arbeitswege haben größtes Verlagerungspotenzial

Um den Anteil des Öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, sollten Maßnahmen vor allem dort ansetzen, wo hohes Verlagerungspotenzial besteht. Die Antwort der Fachleute könnte eindeutiger kaum sein: 98 Prozent der Teilnehmenden sehen hohes Potenzial dafür beim Weg zur Arbeit, gefolgt von Dienstreisen (85 Prozent) und Wegen zur Schule oder Ausbildung (73 Prozent). Das ist nicht verwunderlich, denn Arbeitswege werden in Österreich mit 60 Prozent überdurchschnittlich häufig mit dem Auto erledigt, sind mit 26 Prozent der wichtigste Wegzweck an Werktagen und prägen darüber hinaus unsere Mobilitätsroutinen: wie am Arbeitsweg, so oft auch in der Freizeit.

Weil Arbeitswege stark von Routinen geprägt sind, braucht es für Veränderung starke Impulse. Als wichtigste Maßnahme wird von den Fachleuten eine Reform des Pendelpauschales genannt, welche deutliche Anreize zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs enthalten soll. Auch die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen sowie kostenlose Auto-Abstellplätze am Betriebsgelände werden kritisch gesehen, während umgekehrt das steuerfreie Öffi-Jobticket stärker beworben werden sollte. 86 Prozent der Fachleute sehen steuerliche Anreize für die Umsetzung von betrieblichem Mobilitätsmanagement als wichtige Maßnahme, 84 Prozent sprechen sich für verpflichtendes Mobilitätsmanagement bei größeren Betrieben aus – ähnlich etwa den verpflichtenden Maßnahmen im Bereich Energie, die für größere Unternehmen seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Energieeffizienz-Gesetzes (EEffG) gelten.

Ökosoziale Steuerreform als Unterstützung für Öffentlichen Verkehr

Ein dichtes Öffi-Angebot inklusive Berücksichtigung der sogenannten ersten/letzten Meile ist die Grundvoraussetzung, um den Anteil des Öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Das sehen auch über 90 Prozent der teilnehmenden Fachleute so. So weit, so klar. Als zweitwichtigstes Maßnahmenbündel für eine effektive Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs werden jedoch Rahmenbedingungen außerhalb des Öffentlichen Verkehrs bewertet – so genannte Push-Maßnahmen wie Umsetzung einer CO₂-Bepreisung, Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs, Ausbreitung von Parkraumbewirtschaftung am Betriebsgelände, Umsetzung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und/oder City-Maut.

In Österreich wird derzeit intensiv über die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform diskutiert, die mehrere der genannten Punkte einschließt. Zwei Dinge sind im Zusammenhang mit der Klimakrise außer Streit gestellt. Erstens, ein "weiter wie bisher" ist keine Option. Zweitens, der Öffentliche Verkehr ist das zentrale Rückgrat für ein klimaverträgliches Verkehrssystem. Vor diesem Hintergrund sollte die ökosoziale Steuerreform als zentrales Zukunftsprojekt zur Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs verstanden werden. Oder anders: ohne ökosoziale Steuerreform, kein klimaverträgliches Verkehrssystem. Dass die ökosoziale Steuerreform ein Baustein neben anderen sein muss, ist selbsterklärend. Ein weiterer folgt am 26. Oktober 2021 mit dem Start des Klimaticket Österreich. Und ein nächster sollte im Jahr 2022 weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen: die Konkretisierung und Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Mobilitätsgarantie – am besten in einer (oder mehreren) "Modellregion Mobilitätsgarantie", unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder, von Verkehrsunternehmen und Gemeinden, Unternehmen bis hin zu Bildungseinrichtungen und Privatpersonen. Ist das eine sinnvolle Idee? Ja, sagen 92 Prozent der 250 teilnehmenden Fachleute.