Verkehr in Europa

Geld für Klimaschutz

Von Ulla Rasmussen VCÖ-Verkehrspolitik

Mit dem „Next Generation EU-Investitionsplan“ will die Europäische Kommission die durch die Covid-19- Pandemie geschwächte Wirtschaft unterstützen und gleichzeitig einem klimaverträglicheren und digitalerem Wirtschaften auf die Sprünge helfen. Es soll ein „widerstandsfähiges, nachhaltiges und faires Europa“ werden. Das ist eine einmalige Chance mit großem Potenzial für klimaverträglichere Lösungen auch im Mobilitätsbereich. Um widerstandsfähig zu sein, müssen wir uns vom importierten Öl lösen und auf regionalere, erneuerbare Lösungen setzen. Wenn diese auch im Sinne des Naturschutzes nachhaltig sein sollen, ist es offensichtlich, dass Europa mit den Energiemengen für das Verkehrssystem sorgsam umgehen muss. Das ist der Fall, wenn vor allem auf öffentliche Verkehrsmittel, Schienengüterverkehr, viel mehr Radfahren und elektrische Antriebe im Personen- und Güterverkehr gesetzt wird. Es ist nicht überraschend, dass sich einige Stolpersteine in den Details verstecken. Denn was qualifiziert sich als klimaverträglich und was genau sind saubere Fahrzeuge, was ist saubere Energie? Die auf fossile Energien aufbauenden ökonomischen Interessen werden dafür kämpfen ihre Produkte auf dem Markt zu halten und so in vielen Fälle „stranded investments“ verursachen. Das gilt es zu verhindern, denn die Klimakrise ist so bedrohlich und ihre Lösung so dringend, dass wir das ganze Geld für wirklich wirksame Lösungen brauchen.

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VCÖ: In Österreichs Städten sind verstärkte Maßnahmen für Klimawandelanpassung nötig

VCÖ (Wien, 15. Mai 2025) – Das Jahr 2024 war in Österreich das wärmste in der Messgeschichte, in Wien Innere Stadt gab es mit 52 so viele Hitzetage wie noch nie. Bei der heutigen VCÖ-Fachkonferenz warnte der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter vor den großen Gesundheitsschäden durch Hitze. In Österreichs Städten braucht es im Straßenraum verstärkte Begrünung sowie mehr schattenspendende Bäume. Eine zentrale Rolle, um mehr Platz für Klimawandelanpassungen zu schaffen, spielt die Mobilität, betont die Mobilitätsorganisation VCÖ. Denn Straßen und Parkplätze beanspruchen derzeit sehr viel Fläche.

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VCÖ: Mineralölsteuer-Einnahmen sinken, Sanierungsbedarf für Straßen steigt

VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.

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Grafik: Zapfhahn auf weißen Hintergrund, aus welchem ein Tropfen Treibstoff tropft