Verkehr in Europa - Zeit für Null-Emissionen!

Von Ulla Rasmussen VCÖ-Verkehrspolitik

Es herrscht Hochbetrieb in jenen Teilen der Europäischen Kommission, die sich mit Verkehr und Umwelt befassen. Das Klimaziel ist ja auf eine 55-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 korrigiert worden. Damit ist das Niveau der nötigen Ambitionen für die nächsten Legislativ-Vorschläge ordentlich gestiegen. Es muss an allen Schrauben gedreht werden. Die CO2-Grenzwerte für Flotten müssen den neuen Zielen angepasst werden, sowohl bei Pkw, leichten Nutzfahrzeugen als auch bei Lkw. Letztendlich ist das Ziel Null-Emissionsfahrzeuge, und das muss auch deutlich gesagt werden. Die Richtlinie für erneuerbare Energie ist für E-Fuels aus erneuerbarer Energie fit zu machen. Diese energieintensiven Kraftstoffe sind für Sektoren zu verwenden, die sonst nicht dekarbonisierbar sind, wie beim Flugverkehr, ansonsten wird eine nachhaltige Energiewende schnell unmöglich. Auch für den Bereich gesunde Luft wird an einem Vorschlag gearbeitet, der voraussichtlich eine Annäherung der EU-Grenzwerte an die WHOGrenzwerte bringen wird. Das wurde auch Zeit, ist es doch absurd, Grenzwerte zu haben, die nicht sicherstellen, dass damit die Gesundheit gewährleistet wird. Realitäts-Check im Vorfeld ist aber das Aufbau- und Resilienzpaket, wo Geld an Projekte ausgeteilt wird, die nur zum Teil zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Bleibt zu hoffen, dass dieses Paket trotzdem zum Turbo für klimaverträgliche Mobilität und bessere Luftqualität wird und nicht eine wichtige Chance vertan wird.

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Klimafaktor Reisen

Der Reiseverkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Sowohl Flugreisen, als auch Kreuzschifffahrten erlebten bis zum Jahr 2019 einen regelrechten Boom. Der ökologische Fußabdruck der Reisen hat sich zunehmend verschlechtert. Um die Klimakrise erfolgreich bewältigen zu können, muss auch die Umweltbilanz des Reisens stark verbessert werden.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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