VCÖ: Budget bringt leider Rückschritte für klimaverträgliche Mobilität

VCÖ: Einsparungen bei Öffentlichen Verkehr, Rad-Infrastruktur und E-Mobilität kontraproduktiv

VCÖ (Wien, am 13. Mai 2025) – Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der Elektro-Mobilität gespart. Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen.

„Um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen und die Klimaziele erreichen zu können, braucht es einen höheren Anteil klimaverträglicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad, eine raschere Energiewende im Kfz-Bereich von Diesel und Benzin hin zur Elektromobilität und eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Das gelingt aber nur, wenn erstens das Angebot an klimaverträglicher Mobilität verbessert wird, zweitens klimaschädliche Förderungen abgebaut werden und drittens Anreize zur Nutzung klimaverträglicher Mobilität gesetzt werden“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. .

Das heute vorgestellte Budget gibt der klimaverträglichen Mobilität nicht den nötigen Rückenwind. Im Gegenteil: Auf der einen Seite wird das Klimaticket massiv verteuert, laut Medienberichten um 200 Euro, auf der anderen Seite wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw und Pick-ups abgeschafft. Der Pendlereuro wird verdreifacht. Während Autopendler bereits ab zwei Kilometer Arbeitsweg Pendelpauschale und Pendeleuro erhalten, erhalten Öffi-Pendler diese erst ab einen Arbeitsweg von 20 Kilometern. Während klimaschädliche Förderungen, wie beispielsweise die Steuerbegünstigung von Diesel unangetastet bleiben, werden Förderungen für die Elektro-Mobilität stark gekürzt. „Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger abschließend fest.

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VCÖ: Mineralölsteuer-Einnahmen sinken, Sanierungsbedarf für Straßen steigt

VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.

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Grafik: Zapfhahn auf weißen Hintergrund, aus welchem ein Tropfen Treibstoff tropft

Weniger Steuern für Diesel-Transporter – ein teurer Rückschritt

Es ist geplant, mit 1. Juli 2025 für Lkw-Transporter der Klasse N1 mit Verbrennungsmotor die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzuschaffen. Seit Juli 2021 sind Elektro-Transporter von der NoVA befreit, um für Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes auf emissionsfreie Transporter umzusteigen. Der Anteil der Elektro-Transporter hat sich von zwei Prozent im Jahr 2020 auf neun Prozent im Jahr 2022 mehr als vervierfacht. Mit der NoVA-Befreiung für alle Transporter der Klasse N1 fällt dieser wirksame Anreiz weg.

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Foto: Spencer Imbrock, unsplash