VCÖ: Budget bringt leider Rückschritte für klimaverträgliche Mobilität

VCÖ: Einsparungen bei Öffentlichen Verkehr, Rad-Infrastruktur und E-Mobilität kontraproduktiv

VCÖ (Wien, am 13. Mai 2025) – Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der Elektro-Mobilität gespart. Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen.

„Um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen und die Klimaziele erreichen zu können, braucht es einen höheren Anteil klimaverträglicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad, eine raschere Energiewende im Kfz-Bereich von Diesel und Benzin hin zur Elektromobilität und eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Das gelingt aber nur, wenn erstens das Angebot an klimaverträglicher Mobilität verbessert wird, zweitens klimaschädliche Förderungen abgebaut werden und drittens Anreize zur Nutzung klimaverträglicher Mobilität gesetzt werden“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. .

Das heute vorgestellte Budget gibt der klimaverträglichen Mobilität nicht den nötigen Rückenwind. Im Gegenteil: Auf der einen Seite wird das Klimaticket massiv verteuert, laut Medienberichten um 200 Euro, auf der anderen Seite wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw und Pick-ups abgeschafft. Der Pendlereuro wird verdreifacht. Während Autopendler bereits ab zwei Kilometer Arbeitsweg Pendelpauschale und Pendeleuro erhalten, erhalten Öffi-Pendler diese erst ab einen Arbeitsweg von 20 Kilometern. Während klimaschädliche Förderungen, wie beispielsweise die Steuerbegünstigung von Diesel unangetastet bleiben, werden Förderungen für die Elektro-Mobilität stark gekürzt. „Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger abschließend fest.

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Infrastrukturen für die Verkehrswende

Die VCÖ-Publikation widmet sich dem Thema des Aus-, Um- und Rückbaus von Verkehrsinfrastrukturen für eine klimafitte Zukunft. Rund 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Österreichs verursacht der Verkehr. Infrastrukturen benötigen lange Zeiträume vom Beginn der Planung über die Errichtung bis zu ihrer Nutzung. Damit Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein kann, ist heute in Infrastrukturen für klimaverträgliche Mobilität, wie Öffentlicher Verkehr, Radfahren und Gehen sowie in die Energieinfrastruktur für E-Mobilität zu investieren.

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Früheres Aus für Verbrennungsmotoren notwendig

Der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurde auf EU-Kommissionsebene bereits beschlossen. Alle verkauften Neufahrzeuge in der EU sollen ab dem Jahr 2035 emissionsfrei sein. Details der Verordnung werden nun verhandelt. Etliche Staaten Europas haben bereits einen früheres Ende für neue Pkw mit Diesel- oder Benzin-Motor beschlossen, wie etwa Norwegen ab dem Jahr 2025 sowie Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Slowenien ab dem Jahr 2030. Österreich zählt zu jener kleiner werdenden Gruppe an Staaten, die noch kein Ausstiegsziel beschlossen haben.

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Grafik: VCÖ 2021