VCÖ: Budget bringt leider Rückschritte für klimaverträgliche Mobilität

VCÖ: Einsparungen bei Öffentlichen Verkehr, Rad-Infrastruktur und E-Mobilität kontraproduktiv

VCÖ (Wien, am 13. Mai 2025) – Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der Elektro-Mobilität gespart. Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen.

„Um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen und die Klimaziele erreichen zu können, braucht es einen höheren Anteil klimaverträglicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad, eine raschere Energiewende im Kfz-Bereich von Diesel und Benzin hin zur Elektromobilität und eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Das gelingt aber nur, wenn erstens das Angebot an klimaverträglicher Mobilität verbessert wird, zweitens klimaschädliche Förderungen abgebaut werden und drittens Anreize zur Nutzung klimaverträglicher Mobilität gesetzt werden“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. .

Das heute vorgestellte Budget gibt der klimaverträglichen Mobilität nicht den nötigen Rückenwind. Im Gegenteil: Auf der einen Seite wird das Klimaticket massiv verteuert, laut Medienberichten um 200 Euro, auf der anderen Seite wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw und Pick-ups abgeschafft. Der Pendlereuro wird verdreifacht. Während Autopendler bereits ab zwei Kilometer Arbeitsweg Pendelpauschale und Pendeleuro erhalten, erhalten Öffi-Pendler diese erst ab einen Arbeitsweg von 20 Kilometern. Während klimaschädliche Förderungen, wie beispielsweise die Steuerbegünstigung von Diesel unangetastet bleiben, werden Förderungen für die Elektro-Mobilität stark gekürzt. „Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger abschließend fest.

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VCÖ-Factsheet: Klimakrise nur mit wenig Flugverkehr zu bewältigen

Der Flugverkehr hat bis zu Beginn des Jahres 2020 stark zugenommen und ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln besonders klimaschädlich. Dennoch wird Flugverkehr in der EU und in Österreich stark subventioniert. Um die Erderhitzung bremsen zu können, ist der Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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