VCÖ zu WIFO-Studie: Pendlerpauschale rasch ökosozial reformieren

VCÖ: Steuerprivileg für Flugtreibstoff Kerosin rasch auf EU-Ebene abschaffen

VCÖ (Wien, 11. Juli 2022) – Laut einer aktuellen Studie des WIFO betragen die klimaschädlichen Subventionen in Österreich mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Besonders hoch sind die klimaschädlichen Förderungen im Verkehrsbereich, wie beispielsweise die Steuerbegünstigung von Diesel und das Dienstwagenprivileg. Die aktuelle Form der Pendlerpauschale weist massive ökologische und soziale Mängel auf. Der VCÖ fordert eine rasche Reform der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung sowie auf EU-Ebene die Abschaffung der Mineralölsteuer-Befreiung des Flugtreibstoffs Kerosin.

Laut Berechnungen des VCÖ verursachte der Verkehr im Vorjahr rund 22 Millionen Tonnen CO2. Damit war der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs um rund 60 Prozent höher als im Jahr 1990. „Während andere Sektoren ihre Emissionen in den vergangenen 30 Jahren reduziert haben, sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs massiv gestiegen. Die Verkehrszunahme macht damit die Einsparungen anderer Sektoren zunichte. Umso unverständlicher ist es, dass es im Verkehrsbereich nach wie vor klimaschädliche Subventionen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro pro Jahr gibt“, fordert VCÖ-Experte Michael Schwendinger rasche Konsequenzen aus der aktuellen WIFO-Studie. Laut WIFO belaufen sich die klimaschädlichen Subventionen in Österreich auf über fünf Milliarden Euro pro Jahr, ein großer Teil davon im Verkehr.

Neben der Steuerbegünstigung von Diesel und dem Dienstwagenprivileg wird auch die Pendlerpauschale angeführt, die in der derzeitigen Form gravierende ökologische und auch soziale Mängel aufweist. Es fehlt bei der Pendlerpauschale ein Anreiz, klimaverträgliche Verkehrsmittel zu nutzen, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ – Mobilität mit Zukunft aufmerksam. Zudem erhalten Besserverdienende für die gleiche Strecke einen höheren Betrag ausbezahlt als Personen, die weniger verdienen. Die Folge: Das reichste Einkommensviertel bekommt mit 35 Prozent ein zwölf Mal so großes Stück vom Pendlerförderkuchen wie das ärmste Einkommensviertel, informiert der VCÖ.

Auch hat die größte Gruppe, die Pendlerpauschale bezieht, nicht lange, sondern kurze Arbeitswege. Mit 39 Prozent ist die Anzahl jener mit einem kurzen Arbeitsweg von weniger als 20 Kilometer viermal so groß, wie die Anzahl jener, die mehr als 60 Kilometer in die Arbeit fahren, verdeutlicht der VCÖ. Die meisten Pendlerinnen und Pendler wohnen im Speckgürtel im Umland der Landeshauptstädte und nicht in strukturschwachen Regionen. „Im Regierungsprogramm ist enthalten, dass die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale zu erhöhen ist. Angesichts dessen, dass die Pendlerpauschale heuer massiv erhöht wurde, ist diese Reform jetzt umzusetzen“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.

Auf EU-Ebene ist das Steuerprivileg für Flugkonzerne rasch abzuschaffen, die für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer bezahlen. Laut einer von der EU-Kommission beauftragten Studie wurde der Flugverkehr in der EU durch diese Steuerbefreiung vor der Coronakrise mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gefördert. „Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise ist es verantwortungslos, ausgerechnet einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Steuerprivilegien zu fördern. Die EU ist gefordert, diesem klimapolitischen Schildbürgerstreich endlich ein Ende zu setzen“, fordert VCÖ-Experte Schwendinger.